Antragstext
Wahlausgang
Bei der Bundestagswahl konnten wir unsere Wahlziele 6% + X sowie das zweite Mandat nicht erreichen. Wir waren stark vom Bundestrend abhängig: Nur vier Landesverbände konnten nennenswert zulegen, die meisten haben ihr Ergebnis ungefähr gehalten, während Ostdeutschland insgesamt sogar verloren hat. Während die anderen ostdeutschen Flächenländer bei den absoluten Zweitstimmen allesamt auf der Stelle traten bzw. Thüringen sogar starke Verluste verzeichnete, konnten wir unsere absolute Stimmenzahl um 15 Prozent auf knapp 75.000 steigern. Das zeigt einerseits, dass wir als Landesverband in einem schwierigen Umfeld ein relativ gutes Ergebnis erzielen konnten. Andererseits zeigt es angesichts von fast 85.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 2009, dass wir mehr erreichen können und gerade bei den aktuell zu beobachtenden steigenden Wahlbeteiligungen auch müssen.
Stark waren wir besonders da, wo wir aktiv vor Ort sind. Dort, wo wir keine Ortsverbände haben oder keine aktiven Mitglieder wohnen, haben wir deutlich schwächer abgeschnitten. Die Präsenz von Abgeordneten in der Fläche zeigt in den entsprechenden Orten auch Wirkung. Wir benötigen weiterhin jede Stimme, sowohl aus dem berlinnahen Raum - als auch aus den weiter entfernten Regionen; sowohl aus den Städten - als auch aus den ländlichen Gebieten. Wir wollen den Parteiaufbau fortsetzen, um vor Ort mit unseren Themen Präsenz zu zeigen und Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen zu bieten.
Darüber hinaus gilt es, die Potentiale, die Kleinstparteien aufgreifen, besser zu erreichen. Insbesondere das starke Abschneiden der Tierschutzpartei sehen wir als Alarmsignal, dass wir unser starkes Profil in diesem Bereich auch in diesem Milieu besser zu Geltung bringen müssen. In den Regionen der Lärmschutzbetroffenen rund um den BER haben wir bei der Bundestagswahl relativ schwach abgeschnitten. Hier hat uns die unglückliche Kommunikation des Berliner Senats rund um den Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel geschadet. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass wir mit der Begrenzung des Flugverkehrs insgesamt eine gemeinsame Handlungsgrundlage mit den Lärmbetroffenen und deren Initiativen haben. Hier gilt es, die Brandenburger Interessen auch gegenüber Berlin deutlich zu machen.
Für die politische Landschaft war das Ergebnis der Bundestagswahl ein heftiger Einschlag. Sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei haben stark verloren, während die AfD stark zugelegt hat. Da auch wir nur leicht zulegen konnten, haben alle möglichen Regierungskonstellationen für Brandenburg in Summe verloren. Allerdings unterscheiden die Wähler*innen in Brandenburg stark zwischen Landtags- und Bundestagswahl, wie der Vergleich zwischen den Wahlen 2013 und 2014 zeigt. Die AfD-Ergebnisse sind alarmierend. Trotz positiver Entwicklungen in ganz Brandenburg herrscht offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Politik. Der anhaltende Misserfolg der Gegenstrategien zeigt, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Es gilt aber definitiv zwischen den Protagonist*innen der AfD selbst und deren Wähler*innen und auch zwischen verschiedenen Wähler*innengruppen zu unterscheiden. Die Protagonist*innen müssen wir für ihre teils rassistische, nationalistische und auch neoliberale Politik möglichst konkret angreifen und entlarven. Wir als Bündnisgrüne sehen uns selbst als Gegenpol und werden auch so wahrgenommen. Zudem müssen wir dort, wo wir die Möglichkeiten dazu bekommen, eine Politik gestalten, die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in an der Gesellschaft Beteiligte und sich ausgegrenzt Fühlende, in Veränderungsbefürworter*innen und deren Gegner*innen, in Ost und West, in Stadt und Land uvm. entgegenwirkt.
Unsere Mitgliederzahlen steigen weiterhin leicht an und liegen inzwischen bei 1050 (Stand 15.10.2017). Das sind 50 mehr als noch vor einem Jahr. Wir gehören zu den am stärksten wachsenden Landesverbänden. Es freut uns besonders, dass die Grüne Jugend viele neue Mitglieder gewonnen hat, die sich auch im Wahlkampf und in unserer Partei engagieren. Wir wollen weiter wachsen und uns im nächsten Jahr wieder verstärkt auf den Parteiaufbau konzentrieren. Es bleibt unser Ziel, den Frauenanteil in unseren Reihen weiter zu erhöhen.
Regierungsbildung auf Bundesebene
Unsere Themenpalette Klima-& Energiepolitik, Landwirtschaft & Massentierhaltung, Ausbau von Bus und Bahn, die sozialen Themen und unser Einsatz für ein demokratisches und weltoffenes Brandenburg haben uns im Bundestagswahlkampf getragen. Durch jahrelange hartnäckige Arbeit konnten wir Brandenburger Themen wie den Kohleausstieg, Massentierhaltung und Kinderarmut fest in der bundesweiten Programmatik verankern. Dies zeigt sich auch daran, dass sie in den 10-Punkte-Plan aufgenommen wurden. Dieser 10-Punkte-Plan ist die Grundlage für Sondierungsgepräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen. Diese Verhandlungen begleiten wir von Anfang an konstruktiv-kritisch. Es ist klar, dass die Voraussetzungen für eine Jamaika-Koalition nur dann gegeben sind, wenn es uns gelingen wird, relevante bündnisgrüne Maßnahmen im ökologischen und sozialen Bereich im Koalitionsvertrag genauso zu verankern wie Maßnahmen für eine weltoffene Gesellschaft und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Darüber hinaus gilt es die Brandenburger und ostdeutschen Belange, die nicht Teil des 10-Punkte-Plans sind, in die Verhandlungen einzubringen. Darunter fallen Punkte, die nur den Osten mit seiner DDR-Vergangenheit betreffen und Punkte, die bundesweit wichtig sind, Ostdeutschland aber besonders betreffen.
Wir Brandenburger Bündnisgrüne wollen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden dafür kämpfen, dass die nächste Bundesregierung die deutsche Einheit knapp dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution vollendet, in dem sie endlich mit unterschiedlichen Maßstäben und Rechtssystemen in Ost und West Schluss macht. Wir fordern eine finale Zusammenführung der Rentensysteme in Ost und West noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Darüber hinaus gilt es sich den Härtefällen zu widmen, die dadurch entstanden sind, dass sich etliche Regelungen aus dem DDR-Rentensystem nicht ohne weiteres in bundesdeutsches Recht überführen ließen, z.B. den in der DDR geschiedenen Frauen. Die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) wollen wir auflösen und die verbliebenen Flächen entweder in Stiftungen oder in Eigentum der Länder überführen sowie die Praxis des Verkaufs zum Höchstgebot beenden. Zudem muss das DDR-Unrecht weiter aufgearbeitet werden. Wir kämpfen für den Fortbestand von Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), Stasi-Überprüfungen, unbefristete Weitergeltung der Resozialisierungsgesetze, Härtefallregelungen uvm.
Themen, die bundesweit gelten, aber für den Osten besondere Bedeutung haben, resultieren v.a. aus demografischen Veränderungen und wirtschaftlichen Struktur- und Finanzschwächen. Es muss gezielte Förderungen für Regionen mit benachteiligter Infrastruktur und unverschuldet geringer Wertschöpfung geben. Der Innovationsbereich scheint hierfür geeignet. Wenn wir den Kohleausstieg erfolgreich in die Wege leiten wollen, müssen die betroffenen Regionen unterstützt werden. In der Fläche ist eine Mindest-Daseinsversorgung z.B. beim ÖPNV, bei Gesundheitsleistungen und Breitband bereitzustellen, damit Regionen nicht abgehängt werden.
Armut nehmen wir nicht hin. Deshalb sind uns Kindergrundsicherung, Garantierente und die Unterstützung von Alleinerziehenden besonders wichtig.
Sollten die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder, die dieser Koalition grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, auf diesem Weg mitgenommen werden. Es muss deutlich werden, was wir Grüne in dieser Koalition an wichtigen Verbesserungen erzielen können, welche Verschlechterungen wir abwehren können, dass wir unsere Identität als ökologische, soziale und weltoffene Partei nicht verlieren.
Unsere Themen
Mit unserer Themenpalette haben wir uns inzwischen ein eigenständiges Brandenburger Profil erarbeitet und sind mehr als der Brandenburger Teil des Bundesverbandes. Dieses Profil gilt es in den nächsten Jahren weiter zu schärfen und auszubauen. In den folgenden Politikfeldern sehen wir unsere Schwerpunkte für die nächste Zeit.
Ökologisches Brandenburg
Durch Braunkohleabbau und -verfeuerung stoßen wir in Brandenburg pro Kopf mehr CO² aus, als in allen anderen Bundesländern. Unsere Spree ist in zunehmendem Maße mit Sulfat und Eisenocker belastet und unsere Stromnetze sind mit überschüssigem Strom verstopft. Sowohl die Menschen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten und gut verdienen, als auch die von Umsiedlung Bedrohten haben keine Planungssicherheit. Die rotrote Landesregierung gaukelt den Menschen vor, Braunkohle würde noch Jahrzehnte abgebaut werden; Klima und Energieziele derselben Landesregierung widersprechen sich. Wir werden weiter gegen neue Tagebaue und für eine aktive Strukturpolitik in der Lausitz, für eine dezentrale, naturverträgliche und partizipative Energiewende sowie für Energieeinsparung kämpfen.
Immer noch werden Megaställe und Riesenschlachthöfe in Brandenburg errichtet und erweitert- und das Ganze mit Steuermillionen unterstützt. Statt artgerechter Haltung sind kupierte Schweineschwänze und abgeschliffene Hühnerschnäbel Alltag, wird in miserable Haltungsbedingungen von Puten investiert und das ganze System nur mit überhöhten Antibiotikabgaben in skandalösen Größenordnungen aufrechterhalten. Die Folge: Tiere leiden, das Grundwasser ist auch in Brandenburg an vielen Stellen nitratverseucht, Keime werden antibiotikaresistent, Anwohner*innen stinkt´s. Wir kämpfen für ein Ende der Massentierhaltung, für gesundes Essen aus regionaler, bäuerlicher und möglichst ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Tierleid.
Mit großer Sorge sehen wir das dramatische Verschwinden von Insekten und vieler Vögel der Agrarlandschaft. Die vielfältigen Ursachen dafür, vom übermäßigen Pestizideinsatz bis zur ungebremsten Inanspruchnahme von Flächen, wollen wir so schnell es geht beseitigen.
Menschen ohne Auto haben in Brandenburg oft ein Problem. Busse und Bahnen fahren zu selten, zu schlecht getaktet und zu wenig abgestimmt. Querverbindungen zwischen den auf Berlin abgestimmten Radialen fehlen meist völlig. Radfahrende finden schlechte Wege, schlechte Abstellmöglichkeiten und wenig Kapazitäten zur Mitnahme im ÖPNV vor. Wir kämpfen für einen Ausbau von Bus und Bahn. Dazu werden wir unser grünes länderübergreifendes Schienen-Zielnetz von 2007 in enger Abstimmung mit unseren Berliner Parteifreunden überarbeiten und weiter für den Aufbau landesbedeutsamer Buslinien kämpfen. Die Praxis, dass die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zum Teil zweckentfremdet werden, wollen wir beenden.
Wir kämpfen für besserer Rad-Infrastruktur zum Fahren, Abstellen und Mitnehmen. Mobilität in Brandenburg fahrradfreundlich zu gestalten und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöghen, ist uns ein zentrales Anliegen. Den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wollen wir durch bessere Vertaktung, Radfahrmitnahme und Tarifverbünde, für ÖPNV, Leihräder und Carsharing verbessern.
Mit Tegel verfügt die Region über einen innerstädtischen Flughafen, der heute so kaum noch genehmigt würde. Doch auch der BER wurde am falschen Standort geplant. Viele Menschen sind von Lärm und Flugabgasen betroffen, die immense Gesundheits- oder besser gesagt Krankheitskosten verursachen. In Solidarität zu allen Lärmg- und Abgas-Geplagten wollen wir Tegel schließen. Den BER wollen wir in ein ostdeutsches Flughafenkonzept integrieren, um die Lasten sinnvoll zu verteilen. Der BER selbst benötigt eine Beschränkung auf zwei Bahnen und 360.000 Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und kostendeckende Gebühren. Die Lärmbetroffenen benötigen konkrete Lärmschutzmaßnahmen und bis dahin eine Lärmrente, statt einer 30 Prozent-Entschädigung für die Grundstückseigentümer*innen.Die Flugabgasbetroffenen benötigen amtliche Ultrafeinstaubmessungen, um eine Grundlage für Studien zu schaffen, die für die Festlegung von Grenzwerten notwendig sind.
Solidarisches Brandenburg
Sorgen um die Zukunft treiben viele Menschen in Brandenburg um. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, besonders Kinder und ältere Menschen sind von Armut bedroht. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.
Aktuell droht in Brandenburg ein akuter Hebammenmangel. Geburtsstationen sind unterbesetzt und Familien finden keine Hebamme für die Zeit vor und nach der Geburt. Wir setzen uns für mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Bezahlung und eine 1:1 Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ein. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.
Brandenburg belegt bei den Ausgaben für Kitas im Ländervergleich nach wie vor einen Schlussplatz und die Erzieherinnen und Erzieher haben viel zu wenig Zeit für jedes einzelne Kind. Das wollen wir ändern. Wir wollen deutlich mehr Geld in die Kitas investieren, die Betreuungsschlüssel weiter verbessern, in die Beitragsfreiheit einsteigen und den Erzieher*innenberuf aufwerten. In den Schulen fehlen Lehrkräfte, viel zu viel Unterricht fällt aus oder wird unter ungünstigen Bedingungen vertreten, die Ergebnisse von Vergleichstests sind oft ernüchternd und noch immer verlassen viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Wir setzen uns für guten Unterricht, mehr Lehrkräfte, bessere Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen und die Weiterentwicklung des Projektes "Gemeinsames Lernen" ein. Wir streiten für innovative Lehrpläne und zukunftsgerichtete Unterrichtskonzepte, die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit nicht außer Acht lassen. Denn gute Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind sind der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.
Steigende Mieten und immer knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur Potsdam und die Gemeinden in den Ballungsräumen rund um Berlin. Insbesondere für Familien und Menschen mit geringen Einkommen, Studierende, Behinderte oder Geflüchtete wird es immer schwieriger, Wohnungen zu finden. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau effektiver fördern und Bauprojekte und Genossenschaften unterstützen, zum Beispiel bei der Vergabe von Baugrundstücken nach Konzept.
In Zeiten, in denen einige wieder ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild propagieren, stehen Frauen bei uns in der ersten Reihe. Wir streiten konsequent für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Außerdem wollen wir alle Formen familiären Zusammenlebens in ihrer Diversität unterstützen sowie sicherstellen, dass Personen jeden Geschlechts, jeder sexuellen Orientierung und Identität vor Diskriminierung geschützt und in ihren individuellen Rechten gleichgestellt werden.
Die Zahl älterer Menschen wächst, gute Wohn- und Pflegeangebote sind überall in Brandenburg nötig. Damit Menschen auch im Alter gut leben können, setzen wir uns für gute Pflege vor Ort, den Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeformen, die Aufwertung des Pflegeberufs und bessere Bedingungen für das Pflegepersonal ein.
Weltoffenes, demokratisches und freiheitliches Brandenburg
Brandenburg muss weltoffen bleiben. Slaw*innen, Deutsche, Hugenott*innen, Schweizer*innen, Flam*innen und viele mehr haben durch Zuwanderung zur Brandenburger Mischung beigetragen. In neuerer Zeit kommen Flüchtlinge aus vielen Krisenregionen der Welt dazu. Integration von Zugewanderten ist nicht einfach, bringt Herausforderungen mit sich und gelingt nicht von heute auf morgen. Wir wollen die Herausforderungen angehen, statt sie nur zu problematisieren. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homophobie, Frauendiskriminierung oder Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung treten wir entschieden entgegen. Die durch die EU-Osterweiterung erreichte mittige Lage in der EU wollen wir für Brandenburg nutzen und die Grenze zu Polen durchlässiger machen, insbesondere durch den Ausbau von Polnischunterricht, einen grenzüberschreitenden ÖPNV und den Ausbau des Wirtschaftsaustausches.
Wir leben in einer Zeit, in der wieder mehr über Politik gestritten wird, die Wahlbeteiligung steigt und das Interesse an politischen Entscheidungen insgesdamt hoch ist. Bei der Weiterentwicklung der Demokratie ist in Brandenburg seit der Ampelkoalition nach der Landesneugründung nicht viel passiert. Bei der Mitbestimmung gehört unser Bundesland im Bundesvergleich zu den Schlusslichtern. Wir wollen mehr Mitbestimmung u.a. durch Stärkung der direkte Demokratie und eine Politik des Gehörtwerdens. Hier müssen auch Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen durch beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente und Ähnlichem gestärkt werden.
Durch ein Transparenzgesetz, Online-Beteiligungsverfahren und eine zielstrebige Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wollen wir den Staat näher an Bürgerinnen heranrücken. Der Ausbau von Breitbandanschlüssen und Mobilfunk muss für politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe endlich systematisch angegangen werden. Dem Marktversagen in diesem Bereich wollen wir mit der Verlegung von Glasfaser in jedem Dorf entgegentreten, am besten in einem System öffentlicher Einrichtungen ähnlich der Stadtwerke.
Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich auch in Brandenburg als DIE Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Sicherheitsdebatte prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit. Dabei setzen wir auf Prävention und gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige, statt auf anlasslose Überwachung aller. Investitionsbedarf sehen wir eher beim Personal und deren Alltagsausstattung, als bei teurer technischer Überwachungstechnik.
Trotz bestehender Zufriedenheit in den ländlichen Räumen, bereitet die Entwicklung gerade in kleinen Gemeinden und Dörfern Sorge. Die Menschen dort fühlen sich zurecht abgehängt. Durch Gebietsreformen haben sie ihre Selbstbestimmung verloren, sind oft schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden, verfügen kaum über soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur. Nur 16 Prozent der Menschen dort haben das Gefühl, ihre örtlichen Interessen werden von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen, bspw. durch Ortsteilbudgets oder mehr Rechte für Ortsbeiräte. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion über eine Mindest-Daseinsvorsorge, u.a. in den Bereichen ÖPNV, Gesundheit, Bildung und Internet, anstoßen.
Für eine Entlastung der Sicherheitsapparate sorgt auch ein Verzicht darauf, alles über Gesetze und Verbote regeln zu wollen. Dafür steht für uns exemplarisch das unzeitgemäße und wirkungsverkehrte Cannabisverbot, dass die Sicherheitsapparate mit vielen eingestellten Verfahren belastet und der komplexen Thematik nicht gerecht wird.
